Schade, daß ich zum Zeitpunkt dieses Wahlkampfbesuchs nicht in Großthiemig bin
Folgendes hätte mich ja mal interessiert (vlt kann ja jemand in meinem Namen fragen

):
1. Warum hat MdB Stübgen der Einführung der Infrastruktur zur Internetzensur aka
Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt ? (siehe Abstimmumg
Internet-Sperren)
Klar beteuert jeder "Volksvertreter", das Ganze geschehe lediglich zum Wohl der Kinder und zur Verhinderung von Mißbrauch. Aber:
- über 60% des Mißbrauchs geschieht im direkten familiären Umfeld ! Was wird dagegen getan ???
- Man redet sich immer damit raus, die Server ständen in Ländern mit lockerer Gesetzgebung und man könne so nicht gegen die Betreiber vorgehen. Falsch: 50-70% der gesperrten Server bzw. Adressen stehen in Europa und in der USA. Abschalten wäre sinnvoller als verstecken ! Mal ganz abgesehen davon, daß die Leute, die nach solchen Inhalten suchen, technisch versiert genug sind, die "Sperren" mit wenigen Klicks zu umgehen.
- Bei den Mautbrücken war auch immer die Rede von "... ausschließlich zur Abrechnung der LKW-Mautgebühren...". Was dabei wirklich rauskam, sollte mittlerweile jedem bekannt sein ?! (Stichwort: Kennzeichen-Scanning)
Mit den Sperren wirds genauso kommen. Ist die Technik erstmal da, werden Begehrlichkeiten geweckt. Man denkt ja bereits öffentlich über Sperrung von Neonazi-Seiten, Seiten mit Copyright-geschützem Material und Antisemitischen Inhalten nach. Die Sperrung von unliebsamen Inhalten, z.Bsp. politischer Gegner oder anderer unangenehmer Zeitgenossen, ist da nur noch einen Steinwurf entfernt !
- 134.000 Menschen in Deutschland haben sich in einer Petition gegen die Internetsperren ausgesprochen. Unsere "Volksvertreter" hat das leider nicht interessiert.
2. Warum hat MdB Stübgen dem neuen BKA-Gesetz, mit dem man uns nun heimlich Trojaner auf den PCs installieren oder eben auch einfach mal die Wohnung mit Video und Wanzen überwachen darf,
zugestimmt ? (siehe
Abstimmung)
Hat nicht eigentlich jeder ein Recht auf Privatsphäre ? Seit diesem Gesetz leider nicht mehr
3. Warum hat MdB Stübgen der verdachtsunabhängigen
Vorratsdatenspeicherung (Speicherung aller unserer Kommunikationsdaten, also Internet, Mail, Telefon etc)
zugestimmt (siehe
Abstimmung) ?
Damit stellt auch er uns alle unter
Generalverdacht !
4. Warum hat MdB Stübgen seiner eigenen Diätenerhöhung (siehe
Abstimmung)
zugestimmt, die Pendlerpauschale jedoch
abgelehnt (siehe
Abstimmung)?
Diese Liste könnte man beliebig verlängern ^^
Im Grunde gewinnt man jedoch den Eindruck, daß hier christliche Werte wie "Alle Menschen sind gleich" verloren gegangen sind.
Scheinbar sind eben doch einige gleicher als andere
mfg
MSchmoller
(ohne Angabe der Parteizugehörigkeit)